Barroso: 'Demokratie in Griechenland, Spanien und Portugal könnte verschwinden'

[Q]

Die Times Online schreibt mit bemerkenswerter Offenheit und guten Hintergrundinformationen:

Albtraum-Vision für Europa, weil EU-Chef davor warnt, dass die 'Demokratie in Griechenland, Spanien und Portugal verschwinden könnte'

Von Jason Groves

(Original: Nightmare vision for Europe as EU chief warns 'democracy could disappear' in Greece, Spain and Portugal )

• Die EU startet ein Milliarden-Pfund-Notfall-Rettungspaket für Spanien
• Verschuldete Länder könnten Diktatoren zum Opfer fallen, warnt der EC-Chef
• 'Apokalyptische' Vision, wenn in einigen Staaten das Geld ausgeht

Die Demokratie könnte in Griechenland, Spanien und Portugal 'zusammenbrechen', wenn nicht dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Schuldenkrise zu bekämpfen, hat der Chef der Europäischen Kommission gewarnt.

In einer an Gewerkschaftsbosse gerichteten außerordentlichen Unterrichtung malte Kommissionspräsident José Manuel Barroso vergangene Woche eine 'apokalyptische' Vision aus, in der die von der Krise betroffene Länder in Südeuropa Opfer von Militärputschen oder Volksaufständen werden könnten, weil die Zinsen hochschnellen und öffentliche Dienste zusammenbrechen könnten, weil ihren Regierungen das Geld ausgeht.

Die eindringliche Warnung wurde ausgegeben, als offenbar wurde, dass EU-Regierungchefs mit der Arbeit an einem Notfall-Rettungspaket für Spanien anfingen, das möglicherweise in Hunderte Milliarden Pfund ausufern könnte.

Krisenherd: Demonstranten protestieren gegen Kürzungen, die von der Regierung in Malaga letzte Woche als ein Nachklang der Krise in Griechenland angekündigt wurden

Ein Rettungspaket für Griechenland im Umfang von 650 Milliarden [650.000.000.000] britischen Pfund [gemeint sind wohl die 750 Milliarden Euro] wurde bereits vereinbart.

John Monks, ehemaliger Chef des britischen Gewerkschafts-Dachverbandes TUC, sagte er sei 'schockiert' von der Ernsthaftigkeit der Warnung Barrosos, einem ehemaligen Ministerpräsident Portugals.

Monks, der jetzt Leiter des Europäischen TUC ist, sagte: 'Ich hatte vergangenen Freitag ein Gespräch mit Barroso darüber, was man für Griechenland, Spanien, Portugal und den Rest tun kann, und seine Botschaft war schonungslos: 'Sehen Sie, wenn sie nicht diese Sparpakete verwirklichen, könnten diese Länder, so wir sie als Demokratien kennen, praktisch verschwinden. Sie haben keine andere Wahl, das ist nun mal so.'

'Er ist wirklich sehr besorgt. Er schockierte uns mit einer apokalyptischen Vision von Demokratien in Europa, die wegen Verschuldung zusammenbrechen.'

Griechenland, Spanien und Portugal, die erst in den 1970er Jahren zu Demokratien wurden, stehen alle mit ihren öffentlichen Finanzen vor fatalen Problemen. Alle drei Länder haben eine Geschichte von Militärputschen.

Griechenland wurde dieses Jahr durch eine Reihe von landesweiten Streiks und Unruhen erschüttert, die auf die Ankündigung drastischer Kürzungen öffentlicher Ausgaben folgten, um das Defizit von Großbritannien einzudämmen.

Spanien und Portugal haben in den letzten Wochen ebenfalls Sparmaßnahmen angekündigt, inmitten wachsender Anzeichen dafür, dass die internationalen Märkte zunehmend darüber besorgt sind, dass diese Länder ihre Schulden nicht zurückzahlen könnten.

Diktaturen: Ein Ende der Demokratie in Europa könnte eine Rückkehr von Diktatoren ergeben. General Franco war Diktator in Spanien bis 1975, Georgios Papadopoulos führte eine Militärjunta bis 1973, und Antonio de Oliveira Salazar regierte als portugiesischer Präsident bis 1968.

Andere EU-Länder erleben öffentliche Proteste gegen geplante Sparmaßnahmen, u.a. Ungarn, Italien und Rumänien, wo Vergütungen im öffentlichen Sektor um 25 Prozent gesenkt werden sollen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Nick Clegg, der Madrid letzte Woche besuchte, sagte die Lage in Spanien sollte als Warnung für Großbritannien wegen der Gefahren dienen, die beim Versagen entstehen, das Defizit schnell anzupacken.

Er sagte, dem Zusammenbruch des Vertrauens in Spanien sei das Hochschnellen der Zinsen vorausgegangen, und er fügte hinzu: 'Als die Nation mit dem höchsten Defizit in Europa im Jahr 2010 können wir es uns einfach nicht leisten zuzulassen, dass dies auch uns geschehen kann.'

Barrosos Warnung enthüllt die Betroffenheit auf höchster Ebene in Brüssel, dass die Wirtschaftskrise zum Zusammenbruch nicht nur des angeschlagenen Euro, sondern auch der EU selbst führen könnte, zusammen mit dem einer Reihe zerbrechlicher Demokratien.

Allerdings bringt dies die Gefahr, Regierungen in Südeuropa zu verärgern, die bereits jetzt darum kämpfen, den öffentlichen Zorn einzudämmen, während sie Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Rahmen eines Versuchs, eine Katastrophe zu vermeiden, vorantreiben.

Monks hatte gestern davor gewarnt, die neuen Sparmaßnahmen selbst könnten den Kontinent 'zurück in die 1930er Jahre versetzen'.

In einem Interview mit dem in Brüssel ansässigen Magazin 'EU Observer' sagte er: 'Dies ist extrem gefährlich.

Dies ist 1931, wir steuern zurück auf die 1930er-Jahre mit der Weltwirtschaftskrise und wir landen bei einer Militärdiktatur.

Ich sage nicht, dass wir bereits dort angekommen sind, aber es ist möglicherweise sehr ernst, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.'

Monks sagte, Gewerkschaftsbosse in ganz Europa planten am 29. September einen koordinierten 'Aktionstag' gegen die Kürzungen, der auch landesweite Streiks und Proteste umfassen soll.

David Cameron will am Donnerstag zum ersten Mal seit der Wahl zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen.

Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich über ein Rettungspaket für Spaniens taumelnde Wirtschaft beraten. Spanien wird voraussichtlich eine Anfangsgarantie von mindestens 100 Milliarden [100.000.000.000] britischen Pfund [120 Milliarden Euro] beantragen, wobei diese Zahl drastisch ansteigen könnte, falls sich die Krise verschlimmert.

Hintergrundinformationen über den Streit in Brüssel berichten schlechte Nachrichten für die britische Wirtschaft, da in den letzten Jahren viele unserer [der britischen] Großbanken Spanien Unsummen von Geld ausgeliehen haben.

Die in Deutschland maßgebliche Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, dass Spanien nahe daran sei, Kredite im Multi-Milliarden-Pfund-Bereich zu beantragen.

Barroso und Jean-Claude Trichet von der Europäischen Zentralbank sind sich über die Notwendigkeit eines Rettungsplans einig.

Der drohende Bankrott Spaniens, einer der führenden Volkswirtschaften in Europa, stellt eine viel größere Bedrohung der europäischen Einheit und des Euro-Projekts dar als Griechenland.

Griechenland trägt nur 2,5 Prozent zum europäischen Bruttoinlandsprodukt bei, Spanien fast zwölf Prozent.

Der Artikel gestern [vom 13.6.2010] zitierte deutsche Regierungskreise mit den Worten: 'Wir werden in der kommenden Woche in Brüssel Gespräche dazu [zur Krise] führen.' [...] Offenbar hat sich die Lage so verschärft, dass die Staaten nicht bis zum EU-Gipfel am Donnerstag warten wollen.

Ende letzten Monats stufte die Ratingagentur Fitch Spanien herab, was starke Kursrückgänge an den Aktienmärkten auslöste.

Noch am Freitag hatte die Verwaltung in Madrid weiterhin darauf bestanden, dass keine weitere Rettungsaktion nötig sei. Aber Griechenland hatte das Gleiche gesagt, bevor es sich der Katastrophe näherte.

Gestern trafen sich Vertreter der EU-Kommission und der Statistikbehörde Eurostat, um über Spaniens Notlage zu beraten, wobei viele EU-Länder das Sparpaket, das von der Regierung in Madrid vorgeschlagen wurde, als nicht ausreichend dafür ansehen, um mit den Problemen des Landes fertig zu werden.

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Diktaturen

GRIECHENLAND: Georgios Papadopoulos war von 1967 bis 1974 Diktator. Der Oberst leitete 1967 einen militärischen Staatsstreich gegen König Konstantin II. inmitten politischer Instabilität. Er war Führer der Junta, die bis 1974 regierte. Papadopoulos wurde 1973 von Brigadegeneral Dimitrios Ioannidis gestürzt. Die Demokratie wurde 1975 restauriert.

SPANIEN: General Francisco Franco regierte Spanien von 1936 bis zu seinem Tod 1975. Am Ende des Spanischen Bürgerkriegs löste er das spanische Parlament auf und gründete ein rechtsextremes autoritäres Regime, das bis 1978 fortbestand. Nach seinem Tod begann Spanien allmählich den Übergang zur Demokratie.

PORTUGAL: Das Regime von Antonio de Oliveira Salazar und seiner Geheimpolizei regierte das Land von 1932 bis 1968. Er gründete und leitete den Estado Novo, die autoritäre, rechtsextreme Regierung, die Portugal von 1932 bis 1974 kontrollierte. Nach Salazars Tod 1970 bestand sein Regime weiter, bis es schließlich nach der Nelkenrevolution fiel.

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Die Daily Mail zitierte aus dem Artikel in der FAZ: EU bereitet sich auf Rettungsaktion für Spanien vor

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FAZ: Spanische Banken kommen kaum noch an Geld

Propagandafront: EU-Strippenzieher präsentieren Vorschlag für neue wirtschaftliche und politische Ordnung

[burgfee]

*Warnt* davor, die Demokratie könnte verschwinden, ist gut, wenn man davon ausgeht, daß der Wirtschaftskollaps bewußt inszeniert worden ist, betrachte ich das eher als bewußt gesetztes Ziel, nicht von Barroso selbst unbedingt aber von den Mächtige, die den Kollaps inszenierten.

[Störtebekker]

Ich finde die Demokratie ist doch schon lange aus weiten Teilen Europas verschwunden. Hat Barosa das noch garnicht mitbekommen? Aufwachen!!!

[Q]

Dr. Udo Ulfkotte schreibt außerdem:

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Die Ausführungen des EU-Regierungschefs werden weltweit von allen führenden Medien zitiert (etwa von der Londoner Daily Mail), nur nicht in Deutschland. Grund: Die Bundesregierung hatte die führenden deutschen Medienchefs bei mehreren Treffen im Kanzleramt dazu aufgefordert, die wahre Lage innerhalb der EU aus Gründen der politischen Korrektheit zu beschönigen. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU-Führung auch mitgeteilt, dass in fast allen EU-Staaten die Sozialsysteme vor dem finanziellen Kollaps stehen.

Um Unruhen zu vermeiden, dürfen deutsche Qualitätsmedien schon lange beispielsweise nicht mehr wahrheitsgemäß darüber berichten, dass Bürger bei Lebensversicherungen demnächst etwa 15 Prozent weniger Kapital zurückbekommen werden, als sie einbezahlt haben. Und auch wenn Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn über die kommende Staatskrise in Deutschland spricht, berichten deutsche Systemmedien darüber äußerst zurückhaltend. Dabei prognostizieren Geheimdienste schon seit Wochen sogar Kriege in Zusammenhang mit den horrenden Staatsschulden. Doch deutsche Qualitätsjournalisten müssen lügen und den Bürgern die Wahrheit vorenthalten.Dazu hatte sie die Kanzlerin aufgefordert. ... Alles: >>>

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Auch bei Alles Schall und Rauch gibt es eine Diskussion zu diesem Thema:

Barroso – EU-Länder könnten sich in Diktaturen verwandeln

[holzpope]

Diese EU war von vorneherein ein zum scheitern verurteiltes Vorhaben gewesen. Nur um der Welt zu beweisen, dass Europa eine Macht sei, die mit einer Stimme sprechen kann, wurde dieses Projekt überhaupt ins Leben gerufen. Das deutlichste Zeichen dieser unüberlegten Angelegenheit war die Einführung des Euro. Fazit : halbes Einkommen, aus DM wurde Euro und somit verdoppelung der Preise, im Nachhinein also eine vervierfachung der Preise und den Bürgern wurde attestiert, dass sie nichts begriffen haben. Soviel Unverschämtheit unserer großmachtsüchtigen Politiker in Europa musste bestraft werden. Jetzt kommt das dicke Ende. Zuviele Euroländer sind in Wirklichkeit instabile Gebilde. Und es werden noch mehr von diesen in dises EU-Gebäude aufgenommen. Allmählich frage ich mich, ob die Politiker noch alle Tassen im Schrank haben. Unser Geld wird immer weniger und die schmeissen noch zuviel für Prestigeobjekte raus, nur um ihr persönliches Immage aufzupolieren. Davon kann allein schon in Deutschland der Bund der Steuerzahler ein Lied singen. Aber uns Bürgern wird nach wie vor eingehämmert, wir lebten im Überfluss. Das einige Länder in der EU zu Diktaturen werden können, ist gar nicht so abwegig. Wenn es hinten und vorne nicht mehr geht, verdrücken sich die Pleitepolitiker und überlassen das Volk einer radikalen Clique, die wird schon richten, wozu diese Popel-Politiker nicht im Stande waren. Hinterher waschen sich diese Schmarotzer am Volk die Hände in Unschuld. So war es immer und so wird es wieder sein. Immerhin sitzen in Portugal, Griechenland, Spanien, Rumänien, Bulgarien usw. noch die alten Anhänger der ehemaligen Doktrinen und warten nur auf ihre Chance. Herr Barroso hat schon recht mit seiner Annahme. Traurig, aber wahr!

[abandländer]

Wer weiss, es könnte vielen zu bunt werden:

[Realist59]

Was hält diese Länder eigentlich in der Euro-Zone? Es wäre besser für sie den Euro aufzugeben und sich eine selbstständige Währung zu geben. Dann könnte jedes Land für sich die Währungen abwerten um billiger produzieren zu können und mit Hilfe von Inflation die Staatsschulden abbauen. Aber der Euro-Verbund hat natürlich den Vorteil auf Kosten der anderen Länder an Gelder zu kommen