Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

[Tempelritter]

Willkommen in Eurabia!

Wer hier genau hinhört wird feststellen, dass die SED/SPD Regierung von Wowereit das Islamische Pendant zu NPD wird. Nur heißt es eben nicht "zuerst Arbeit für Deutsche", sondern "zuerst Arbeit für Migranten". Das dieses in unserem Land passieren kann ohne dass ein Aufschrei durch Politik und Medien geht ist eine Katastrophe und zeigt, dass wir mittlerweile in einer Teilislamistischen-Bananenrepublik Leben! Ich forder mal ein SPD und LINKE Verbotsverfahren![NEWSBREAK][/NEWSBREAK]

Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Die rot-rote Regierung in Berlin plant ein "Integrations- und Partizipationsgesetz", das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst bevorzugen soll. Auf diese Weise will Berlin seine „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen". Rechtliche Hürden will die Stadt umgehen.

Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll. Entsprechende Regelungen will die rot-rote Koalition in einem „Integrations- und Partizipationsgesetz“ festhalten, das der Senat bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten will und das bis März 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.

Nach Angaben von Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) wäre Berlin das erste Bundesland mit einem solchen Gesetz. Die Stadt würde damit ihre „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen“, heißt es in einer Besprechungsunterlage der Senatorin für den Senat.

Weil es rechtlich nicht möglich sei, die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden und öffentlichen Betrieben durch Quoten zu regeln, will der Senat die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren.

So sollen häufiger als bisher „Sprachkenntnisse“, „Mehrsprachigkeit“ oder „interkulturelle Kompetenz“ verlangt werden. Im Vergaberecht will der Senat prüfen, ob von Migranten geführte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden können.

Vorbild ist die bereits praktizierte Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben: Bisher dürfen in Berlin solche Firmen eher Aufträge erhalten, die Jugendliche ausbilden.

Weiterhin soll das Integrationsgesetz Artikel enthalten, die die Teilhabe und Aktivierung der Einwanderer in der Stadt stärken.

So soll unter anderem der Zwang, Verstorbene in einem Sarg zu bestatten, mit Rücksicht auf die Gebräuche der muslimischen Gemeinschaft entfallen. Zudem wird geprüft, ob Verstorbene – wie bei den Muslimen üblich – schon innerhalb von 24 Stunden beerdigt werden dürften.

Außerdem wird der Begriff der „kirchlichen Feiertage“ aus den Gesetzestexten gestrichen und ersetzt durch den Passus „religiöse Feiertage“, die von christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften, der jüdischen Gemeinde und anderen Religionsgemeinschaften begangen werden.
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[grosser67]

Politisch ist dieses Land eh nich mehr zu retten. Wir sollten mal über gezieltere maßnahmen nachdenken z.ß.klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

[No Islam!]

Wenn Muslime bevorzugt werden heisst das ja im Umkehrschluss, dass alle anderen benachteiligt werden.

Stimme zu, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wg. Diskriminierung aller Nichtmigranten erwogen werden sollte. Stichwort: allg. Gleichbehandlung und AGG

[Freie Radikale]

Wenn Muslime bevorzugt werden heisst das ja im Umkehrschluss, dass alle anderen benachteiligt werden.

Stimme zu, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wg. Diskriminierung aller Nichtmigranten erwogen werden sollte. Stichwort: allg. Gleichbehandlung und AGG

Das ist eine sehr gute Idee,daß kann man sich doch nun wirklich nicht mehr gefallen lassendas ist ne echte Sauerei!!
Mein erwachsener Sohn erzählte mir vor nicht allzulanger Zeit daß in der Stadt wo er lebt Plakate überall zu sehen war und zwar auf türkisch,ja gut aber dieses Plakat war von den städtischen Stadt/Stromwerken die türkische Mitarbeiter suchten wobei es doch genug Deutsche gibt die ohne Arbeit sind,da ging mir wirklich das Messer in der Tasche auf,das ist purer Verrat und Diskrimierung an den eigenen Leuten,sowas nenne ich Judas Politk,da sollte man wirklich mal was unternehmen und nicht nur reden,also ich wär dabei!

[Kaiser Wilhelm]

Klage beim BVG gegen das AGG wird nicht helfen, da laut AGG eine positive Diskriminerung ausdrücklich erlaubt ist. D.h. als benachteiligt geltende Gesellschaftsgruppen DÜRFEN bevorzugt behandelt werden.

Im Übrigen geht unseren Politikern das GG sowieso am Düngerausgang vorbei. Wenn denen was am GG nicht passt dann wird es eben einfach passend gemacht, wie neulich bei dem Urteil mit den Jobcentern geschehen.

Wer glaubt er könnte dieses Land durch Wahlen oder Klagen vor dem Untergang retten der sage mir bitte Bescheid. Ich suche noch jemanden um gemeinsam auf den Weihnachtsmann zu warten.