Seit der Griechenland-Krise mit dem Absturz des Euro-Wechselkurses zum US-Dollar ist auch die Euro- und EU-Krise da, und jetzt wird die Lösung angeboten: Mehr internationale Wirtschaftsregierung. Die EU 'löst' ein 'systemisches' Problem, das es ohne die EU gar nicht gäbe.

Sarkozy sprach von der 'Stunde der Wahrheit für die Eurozone. Ab sofort werden die Spekulanten bezahlen müssen'. Die Krise sei "ernst" und "systemisch". Wenn die Börsen am Montag öffnen, werde Europa bereitstehen, um den Euro zu verteidigen. "Der Euro ist Europa, wir können ihn nicht den Spekulanten überlassen. Wir haben beschlossen, die Eurozone mit einer wahrhaften Wirtschaftsregierung auszustatten."

Wenn die Probleme eines EU-Mitgliedsstaates von diesem nicht mehr allein zu lösen sind, kann nach Artikel 122 die Kommission im Notfall Geld am Kapitalmarkt für Länder aufnehmen – mit einer expliziten Garantie der Mitgliedstaaten und einer impliziten Garantie der EZB.

Juncker sprach von einem 'weltweit organisierten Angriff auf den Euro'.

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Die WELT schreibt: 'Euro-Länder nehmen Kampf mit Spekulanten auf'

[...] Die Euro-Länder haben der Spekulation gegen die Gemeinschaftswährung den Kampf angesagt und einen Rettungsmechanismus zur Abwehr von Schuldenkrisen in ihren Mitgliedsländern beschlossen. Noch vor Öffnung der Finanzmärkte wollen die EU-Finanzminister am Sonntagabend beschließen, dass die Kommission künftig in Krisenfällen am Kapitalmarkt Kredite für strauchelnde Euro-Länder aufnehmen kann.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone stellten bei ihrem Sondergipfel zu Griechenland am Freitag die Diagnose, dass der Euro durch eine ernste Attacke von Spekulanten bedroht wird. Trotz des gerade beschlossenen Milliarden-Kreditpakets für das hoch verschuldete Griechenland gebe es ein hohes Maß an Spekulation, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Euro-Zone müsse sich mit einem Gemeinschaftsinstrument dagegen wehren.

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die viele Beobachter für das Zögern Deutschlands bei der Rettungsaktion für Griechenland verantwortlich machten, musste Merkel sich damit erneut dem Druck der Krise beugen. Noch vor kurzem galt ein EU-Instrument zur Finanzhilfe für Schuldensünder in der Bundesregierung als Tabu. [...]

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte EU-Diplomaten zufolge den Euro-Chefs, dass die Währungsunion vor einem systemischen Problem stehe.

Die Euro-Staaten zogen jetzt die letzte Reißleine, die der EU-Vertrag im Fall von schweren Krisen vorsieht. Der Mechanismus beruhe auf Artikel 122 des Vertrages, erklärte ein EU-Diplomat. Dieser erlaubt gegenseitigen finanziellen Beistand, wenn ein Land in Schwierigkeiten steckt, die sich seiner Kontrolle entziehen. Die Kommission werde im Notfall Geld am Kapitalmarkt für Länder aufnehmen können – mit einer expliziten Garantie der Mitgliedstaaten und einer impliziten Garantie der EZB.

„Die Euro-Zone macht die schwerste Krise seit ihrer Gründung durch“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. „Europa ist bereit, den Euro zu verteidigen.“

Die Franzosen hatten den Vorschlag der EU-Kommission zu einem permanenten Krisenmechanismus unterstützt. Auf Fragen nach einem Dissens mit Merkel antwortete Sarkozy ausweichend, beschwor jedoch, die deutsch-französische Achse in der EU sei völlig intakt. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker beschrieb die Lage dramatisch: „Die gesamte Euro-Zone wird bedroht, wir müssen bis Sonntagabend tätig werden.“

[...] Die Euro-Chefs vereinbarten, den Stabilitätspakt durch effektivere Sanktionen und eine wirtschaftspolitische Koordination zu verstärken. Die schon vereinbarte Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll dazu rasch Vorschläge erarbeiten. [...]

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Die Meinung der Krone:

"Die Eurozone macht die schwerste Krise ihrer Geschichte durch. Wir werden alles tun, um die Stabilität und Einheit des Euro zu erhalten und sind absolut entschlossen, gegen die Spekulanten zu kämpfen", sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy. "Heute ist die Stunde der Wahrheit für die Eurozone. Ab sofort werden die Spekulanten bezahlen müssen", sagte er. Die Krise sei "ernst" und "systemisch". Wenn die Börsen am Montag öffnen, werde Europa bereitstehen, um den Euro zu verteidigen. "Der Euro ist Europa, wir können ihn nicht den Spekulanten überlassen. Wir haben beschlossen, die Eurozone mit einer wahrhaften Wirtschaftsregierung auszustatten."

"Wir werden Gemeinschaftsinstrumente ergreifen, um uns gegen Spekulationen zu wehren", pflichtete auch Angela Merkel bei. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi appellierte, verantwortungsvoll zu handeln. "Wir befinden uns in einer Notsituation, daher ist es notwendig, Entscheidungen zu treffen." Er rief die Verantwortlichen der Eurozone auf, "gesunden Menschenverstand" walten zu lassen. [...]

"Wir werden den Euro verteidigen, egal was dies erfordert", unterstrich EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Finanziellen Umfang oder Details des Krisen-Mechanismus wollte Barroso nicht nennen. Er könne nur sagen, dass der Mechanismus von den bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Gemeinschaftshaushalt ausgehe, sagte er. Den Vorschlag wolle die EU-Kommission erst am Sonntag den Finanzministern vorlegen und nicht vorher öffentlich machen.

Kämpferisch gab sich auch der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: "Wir werden die Stabilität und die Integrität der Eurozone gewährleisten", versicherte er. Die Eurozone sei derzeit mit einer "schwerwiegenden Lage" konfrontiert. Alle 16 Staats- und Regierungschef der Euro-Länder seien sich darin einig, "dass die ganze Palette der Möglichkeiten genutzt wird, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten." [...]

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