Wieder ein Schritt in Richtung 'Eine-Welt-Regierung'? Der von Bilderberg gesponsorte und von Jesuiten ausgebildete van Rompuy funktioniert erwartungsgemäß.

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Van Rompuy hält an der Klimawandel-Lüge fest und fordert mehr planwirtschaftliche Macht für die EU. Zu dieser Meinung könnte man kommen, wenn man The Independent liest:

independent: EU President's secret bid for economic power

Doch zunächst das Handelsblatt, das auch kritisch ist und schreibt:

Handelsblatt: Van Rompuy: EU-Ratspräsident rügt Deutschlands „unkooperative Wirtschaftspolitik“

Der neue ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy möchte Deutschland und die anderen Mitglieder der Eurozone wirtschaftspolitisch an die Leine legen. Künftig werde man sich nicht nur – wie von Deutschland gewünscht – um die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder kümmern. Vielmehr wolle er auch „makroökonomische Ungleichgewichte“ ansprechen, schreibt Van Rompuy in einem Strategiepapier für den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, der (sic!) dem Handelsblatt vorliegt.

Damit rücken erstmals die deutschen Export-Erfolge und der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ins Visier der EU. Weniger wettbewerbsfähige Länder wie Griechenland oder Spanien hatten ihre Probleme auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaftspolitik zurückgeführt. Ihre Budgetdefizite seien unter anderem auf die unkooperative Wirtschaftspolitik Deutschlands zurückzuführen, argumentieren Ökonomen.

Künftig soll der Rat, dem Van Rompuy vorsteht, „spezifische Maßnahmen“ für alle Euro-Länder beschließen und überwachen, schreibt der Belgier. Dabei werde man darauf achten, dass die Wirtschaftspolitik jedes Landes „kompatibel mit den Richtlinien für die gesamte EU“ ist. Dies sei nach Artikel 136 des Lissabon-Vertrages möglich.

„Die Empfehlungen für die Eurozone und ihre Mitglieder sollen strenger gefasst werden, mit größerem Augenmerk auf Wettbewerbsfähigkeit und makroökonomischen Ungleichgewichten“, heißt es in dem Text. Es gehe darum, „wirtschaftliche Spill-Over-Effekte in der Währungsunion“ zu berücksichtigen. Um die Umsetzung solle sich vor allem die Eurogruppe kümmern.

In Brüsseler EU-Kreisen hieß es ergänzend, Van Rompuy werde sich um die „frühzeitige Erkennung von Ungleichgewichten“ kümmern. Es gehe darum, eine straffere „Gouvernance“ der Eurozone zu erreichen, sagte ein Diplomat. In Frankreich werde dies auch “Wirtschaftsregierung“ genannt, fügte er hinzu.

In Berlin gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Van Rompuys neue Wirtschaftsstrategie. Vor allem der Begriff „Wirtschaftsregierung“ stößt auf Widerstand. EU-Beobachter rechnen daher mit Streit bei dem EU-Gipfel, bei dem es auch um mögliche Hilfen für Griechenland gehen wird.

Soweit das Handelsblatt. Weiter beim

independent: EU President's secret bid for economic power

"Die Mitglieder des Europarates sind für die wirtschaftliche Strategie in ihrer Regierung verantwortlich. Sie sollen das Gleiche auf EU-Ebene zu tun. Ob man es 'Koordinierung der Politik' oder Wirtschafts-Regierung nennt, nur der Europarat ist fähig, eine gemeinsame europäische Strategie für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze bereitzustellen und aufrechtzuerhalten."

"Members of the European Council are responsible for the economic strategy in their government. They should do the same at EU level. Whether it is called co-ordination of policies or economic government, only the European Council is capable of delivering and sustaining a common European strategy for more growth and more jobs."
Weiter meint der Bilderberger-Protégé:

"Die Krise hat unsere Schwächen geoffenbart. Haushaltspläne, strukturelle Reformprogramme sowie Berichterstattung über den Klimawandel sollten gleichzeitig der Kommission vorgelegt werden. Dies wird für einen umfassenden Überblick sorgen."

Eine [ungenannte] EU-Quelle erklärte: "Es ist inzwischen allen klar, dass diese Wirtschaftskrise nicht von einzelnen Mitgliedstaaten gelöst werden kann, so wie Deutschland Griechenland aushilft. Was wir brauchen, ist die gleiche Art Mechanismus, den wir jetzt Griechenland auferlegt haben, um die Länder der Eurozone zu beobachten und zu begutachten. Die Idee ist es, alle europäischen Volkswirtschaften unter Beobachtung zu stellen. Man kann erwarten, dass diese Woche einige wichtige Entscheidungen getroffen werden." ...

Weiter sagte er, die strukturelle Wachstumsrate sei zu gering, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Sozialsysteme zu erhalten. ...

Die neusten Entwicklungen im Euro-Währungsbereich betonen die Notwendigkeit, Wirtschafts-Regierung (economic governance) zu stärken. In unseren verflochtenen [Volks-]Wirtschaften müssten unsere Reformen koordiniert werden, um deren Wirksamkeit zu maximieren.

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Was kann das zusammengefasst Anderes heißen als noch mehr EU-Planwirtschaft? Noch mehr Gleichmacherei? Noch mehr Zerstörung von Eigenverantwortung und Leistungsanreizen?

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