Willkommen in Eurabia!

Wer hier genau hinhört wird feststellen, dass die SED/SPD Regierung von Wowereit das Islamische Pendant zu NPD wird. Nur heißt es eben nicht "zuerst Arbeit für Deutsche", sondern "zuerst Arbeit für Migranten". Das dieses in unserem Land passieren kann ohne dass ein Aufschrei durch Politik und Medien geht ist eine Katastrophe und zeigt, dass wir mittlerweile in einer Teilislamistischen-Bananenrepublik Leben! Ich forder mal ein SPD und LINKE Verbotsverfahren![NEWSBREAK][/NEWSBREAK]

Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Die rot-rote Regierung in Berlin plant ein "Integrations- und Partizipationsgesetz", das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst bevorzugen soll. Auf diese Weise will Berlin seine „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen". Rechtliche Hürden will die Stadt umgehen.

Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll. Entsprechende Regelungen will die rot-rote Koalition in einem „Integrations- und Partizipationsgesetz“ festhalten, das der Senat bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten will und das bis März 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.

Nach Angaben von Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) wäre Berlin das erste Bundesland mit einem solchen Gesetz. Die Stadt würde damit ihre „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen“, heißt es in einer Besprechungsunterlage der Senatorin für den Senat.

Weil es rechtlich nicht möglich sei, die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden und öffentlichen Betrieben durch Quoten zu regeln, will der Senat die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren.

So sollen häufiger als bisher „Sprachkenntnisse“, „Mehrsprachigkeit“ oder „interkulturelle Kompetenz“ verlangt werden. Im Vergaberecht will der Senat prüfen, ob von Migranten geführte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden können.

Vorbild ist die bereits praktizierte Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben: Bisher dürfen in Berlin solche Firmen eher Aufträge erhalten, die Jugendliche ausbilden.

Weiterhin soll das Integrationsgesetz Artikel enthalten, die die Teilhabe und Aktivierung der Einwanderer in der Stadt stärken.

So soll unter anderem der Zwang, Verstorbene in einem Sarg zu bestatten, mit Rücksicht auf die Gebräuche der muslimischen Gemeinschaft entfallen. Zudem wird geprüft, ob Verstorbene – wie bei den Muslimen üblich – schon innerhalb von 24 Stunden beerdigt werden dürften.

Außerdem wird der Begriff der „kirchlichen Feiertage“ aus den Gesetzestexten gestrichen und ersetzt durch den Passus „religiöse Feiertage“, die von christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften, der jüdischen Gemeinde und anderen Religionsgemeinschaften begangen werden.
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