Sudans Präsident Omar al-Bashir

bild.de: Haftbefehl gegen schlimmsten Schlächter der Welt

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl wegen Völkermords gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir erlassen!

Er ist der weltweit erste amtierende Staatschef, gegen den ein Haftbefehl des Gerichtshof erlassen wurde.

Es gebe ausreichend Hinweise für die Annahme, dass Bashir sich des Völkermords schuldig gemacht habe, teilten die Richter mit.

Der Strafgerichtshof hatte bereits im März 2009 Haftbefehl gegen Bashir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur erlassen.


HAFTBEFEHL GEGEN DEN SCHLIMMSTEN SCHLÄCHTER DER WELT

Dem seit sieben Jahren anhaltenden blutigen Konflikt in Darfur sind nach Angaben der UN bis heute mindestens 300.000 Menschen zum Opfer gefallen. Kämpfe zwischen schwarzafrikanischen Aufständischen und der muslimischen Zentralregierung trieben rund drei Millionen Menschen in die Flucht.

Die Rebellen, hervorgegangen aus schwarzafrikanischen Stämmen, fordern mehr Mitbestimmung im Land. Die von der Regierung ausgebildeten Reitermilizen wurden als „Dschandschawid“ bekannt. Sie zerstören die Dörfer in Darfur, quälen die Bevölkerung mit Vergewaltigungen und Massakern.

Der 65-jährige Bashir – breiter Schnurrbart, goldene Sonnenbrillen und schütteres Haar – herrscht seit 20 Jahren über das größte Land Afrikas. Geboren auf dem Land nördlich der Hauptstadt Khartum, entwickelte er schon in jungen Jahren eine Leidenschaft für das Militär und machte rasch Karriere.

Als General riss Bashir 1989 mit einer Gruppe von Gleichgesinnten hochrangigen Offizieren die Macht mit Gewalt an sich, stürzte die demokratisch gewählte Regierung. Erst 1996 ließ sich Bashir durch eine Wahl im Amt bestätigen, die Abstimmung war aber weder frei noch fair.

Zusammen mit seinem Mentor Hassan el Turabi gründete er die paramilitärischen Volksverteidigungskräfte, die im Süden einen „Heiligen Krieg“ gegen so genannte Ungläubige ausfochten.

Mit einem Friedensabkommen 2005, das mit den Rebellen im Süden geschlossen wurde, überraschte Baschir seine Kritiker. Der frühere Rebellenführer John Garang wurde als Vizepräsident vereidigt.

Das Drama in Darfur – wie konnte es dazu kommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten:


• Wie begann der Konflikt?

Seit über 18 Jahren führt Sudans Regierung Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Erst im Süden des Landes, jetzt in der westlichen Region Darfur. Sie will die arabische Minderheit des Landes zu einer arabischen Mehrheit machen und lässt systematisch nicht-arabische Schwarzafrikaner abschlachten. 2003 eskalierte die Situation, nachdem schwarzafrikanische Milizen begannen, sich zu wehren. Die „Sudanesische Befreiungsarmee“ und die „Bewegung für Gerechtigkeit und Freiheit“ griffen staatliche Einrichtungen in der Hauptstadt Khartum an.


• Wer ist verantwortlich?

Angezettelt hat das Morden Präsident Omar Hassan al-Bashir. Zu seinen Helfershelfern hat er arabische Nomadenstämme gemacht. Ursprünglich arm und ohne Einfluss, durchkämmen sie heute als Reitermilizen „Janjawid“ das Land und löschen ganze Dörfer aus.

Amnesty International berichtet, dass die sudanesische Luftwaffe mit Antonov-Bombern und Kampfhubschraubern Angriffe gegen die Zivilbevölkerung flog. Einige Maschinen waren weiß bemalt, sodass sie UN-Flugzeugen ähnelten.


• Welche sind die Konfliktparteien?

Die Parteien sind die Regierung und zahlreiche bewaffnete Gruppen, meist Absplitterungen der „Sudanesischen Befreiungsarmee“ und der „Bewegung für Gerechtigkeit und Freiheit“ sowie arabische Milizen wie die „Janjawid“. Ende 2007 soll es mehr als 30 solcher Gruppen gegeben haben.


• Wer sind die Leidtragenden?

Die schwarzafrikanische Bevölkerung. Sie wurde zu Hunderttausenden abgeschlachtet und vertrieben. Amnesty berichtet, dass vor allem Frauen und Mädchen gefährdet sind, die außerhalb der Lager Brennholz sammeln müssen – sie werden angegriffen und vergewaltigt. Trotzdem werden sie von ihren Männern zum Holzsammeln geschickt, weil Männer von den Milizen kastriert oder getötet werden.


• Gibt es Unterstützer der sudanesischen Regierung?

China und Russland machen Öl- und Waffengeschäfte mit dem Sudan. Beide Staaten sitzen im UN-Sicherheitsrat und nutzen ihr Vetorecht, um den Friedensprozess zu torpedieren – schließlich ist der Krieg von der Regierung angezettelt.

Den Haag greift durch! Doch: Der Haftbefehl gegen Omar al-Bashir wird ihn wenig beeindrucken. Im Frühjahr hat der Diktator Alkoholtrinkern in seinem Land mit harten, unmenschlichen Strafen gedroht: Jeder, der Alkohol trinkt, werde ausgepeitscht, sagte er laut Zeitung „Sudan Tribune". Auch wer Alkohol verkaufe, werde ausgepeitscht. Der Präsident: „Was Menschenrechtler oder die UN sagen, ist mir egal."

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Massaker in Darfur

krone.at: Haftbefehl wegen Völkermord gegen Sudans Präsident

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat für den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir einen Haftbefehl wegen Völkermordes ausgestellt. Ihm werde die Verantwortung für Völkermord in der Region Darfur in drei konkreten Fällen vorgeworfen, teilte der Gerichtshof am Montag mit. Der neue Haftbefehl ergänze den bereits im März 2009 ausgestellten Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In der sudanesischen Krisenregion Darfur kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue Milizen und Streitkräfte. Dabei kamen nach UN-Angaben bisher etwa 300.000 Menschen ums Leben.

Eine Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hatte im Februar einem Überprüfungsantrag des Chefanklägers des Tribunals, Luis Moreno-Ocampo, stattgegeben. Dieser hatte gefordert, den bereits existierenden Haftbefehl gegen Bashir um den Punkt des Völkermordes zu erweitern.


1989 an die Macht geputscht

Der autoritär regierende Bashir hatte sich 1989 im Sudan an die Macht geputscht. Nach international als Farce kritisierten Wahlsiegen in den Jahren 1996 und 2000 wurde er im April erneut zum Sieger der Präsidentenwahl in dem krisengeschüttelten ostafrikanischen Land ernannt. Er ist der weltweit erste amtierende Staatschef, gegen den ein Haftbefehl des Strafgerichtshofs erlassen wurde.

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Wikipedia: Darfur-Konflikt

Wikipedia: Darfur - Geschichte