Türken Scheinehe vermittelt: SPD fordert Bülent Ciftlik zum Austritt auf

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29.06.2010

Urteil wegen Scheinehe

spiegel.de: Hamburger SPD fordert Nachwuchspolitiker zum Austritt auf


Die politische Karriere des Hamburger SPD-Mannes Bülent Ciftlik ist beendet. Landesparteichef Scholz forderte ihn auf, aus Partei und Fraktion auszutreten. Am Tag zuvor hatte ein Hamburger Amtsgericht Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe verurteilt.

Hamburg - Ende eines rasanten Aufstiegs in der SPD. Der wegen Vermittlung einer Scheinehe verurteilte Hamburger SPD-Politiker Bülent Ciftlik soll die Sozialdemokraten verlassen. Landesparteichef Olaf Scholz forderte ihn auf, aus Partei und Fraktion auszutreten. "Wenn er diesen Schritt nicht von sich aus unternimmt, werden Landesvorstand und Fraktion ihn ausschließen", erklärte Scholz. Bis vor wenigen Monaten galt der Sohn türkischer Einwanderer noch als SPD-Hoffnungsträger, den der ehemalige Bundesarbeitsminister besonders förderte. Nach der Bürgerschaftswahl 2008 hatte ihn die "Bild"-Zeitung gar als "Obama von Altona" gefeiert.

Davon ist nichts mehr übrig. Die Vorwürfe gegen Ciftlik wogen zu schwer. Das endgültige Karriere-Aus kam schließlich mit dem Urteil. Ein Hamburger Amtsgericht hatte Ciftlik am Montagabend zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro wegen Vermittlung einer Scheinehe verurteilt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ciftlik hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht abgestritten. Der Richter folgte im Urteil aber Zeugenaussagen und Beweismitteln aus einer Durchsuchung bei dem Angeklagten.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Bürgerschaftsabgeordneten vorgeworfen, eine Scheinehe zwischen seiner deutschen Ex-Freundin und einem Türken vermittelt zu haben, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Als Gegenleistung für die Hochzeit - wenige Tage nach der Bürgerschaftswahl 2008 - habe der Bekannte 3000 Euro an die Frau bezahlt. Diese habe das Geld dann wiederum an Ciftlik als Kredit für seinen Wahlkampf weitergeleitet.

Die Ex-Freundin und der Türke waren mitangeklagt. Der Türke wurde zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, die Ex-Freundin mit einem Verwarngeld von 4900 Euro belegt, das zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Ciftlik, früherer Sprecher der Hamburger SPD, lässt sein Mandat als Bürgerschaftsabgeordneter derzeit ruhen.

ler/apn

[Bratak]

Wie angekündigt, von innen ausdünnen.

[Tiroler Landsturm]

Wie angekündigt, von innen ausdünnen.

Eine Scheinehe, ist doch ein Strafbestand oder?
Deshalb müsste nach italienischer Praxis die Ehe annulliert werden, und dem Nutznießer die Aufenthaltserlaubnis entzogen und abgeschoben werden."Unwissenheit schützt nicht vor Strafe "

[Tempelritter]

Das schöne an der Sache ist, dass ich gehört habe, dass die SPD den nicht aus der Partei bekommt! Deswegen fordern die den ja schon ewig auf endlich auszutreten. Es gibt nämlich in der Satzung der Hamburger SPD wohl keinen passus, nachdem jemand ausgeschlossen werden kann, da bisher immer alle freiwillig gegangen sind. Nur der Herr sieht das ein wenig anders und tritt einfach nicht aus, deswegen haben die in der SPD einen richtigen Hals auf den Kerl! Um es vorsichtig z usagen, denen schwillt der Kamm! Um den Rauszubekommen müssten die erst die satzung oder so ändern und das ist wohl nicht so einfach oder sie haben eigtnlich gar keinen Bock darauf. Nur mit gutem Willen und zureden kommt man halt diesem Kriminellen nicht bei..

[Ninja]

Türken die in Deutschland als Politiker wirken. Wie KRANK muss Deutschland sein sich Ausländer in die Politik zu holen.

Deutsche Parteien unterwandert von Türken die ganz auf Türkisch Regieren.

Irgendwie kann man sich als Bürger nur noch wundern was sich die Politischen Parteien in der BRD alles auf Kosten der Bürger so leistet.

[Realist59]

Sicherlich ist sich der Türke nicht einmal einer Schuld bewusst, ist sein Verhalten für türkische Verhältnisse doch normal