AfD ist zweitstärkste Partei und soll nun verboten werden

[Realist59]

Alarmstimmung. Im rot-grün kaputt regierten Hamburg sumpft die Regierungskoalition laut neuester Umfragen noch weiter ab. Die AfD indes erklimmt auch in der Hansestadt eine Umfragehoch nach dem anderen und verdreifacht ihr Ergebnis. Höchst Zeit, das der Verfassungsschutz sich um die politische Konkurrenz – wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits geschehen – kümmert, sprechen doch insbesondere junge Wähler auf die Angebote der AfD an.

In einer neuen Befragung des Hamburger Institut Trend Research, durchgeführt für das “Hamburger Abendblatt”, zeigt, dass die rot-grüne Regierungskoalition in der Hansestadt deutliche Verluste hinnehmen muss. In der Online-Befragung stürzt die Sozen von Genosse Bürgermeister Peter Tschentscher auf 31 Prozent ab und verlieren im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl satte 8,2 Prozent. Die Grünen kommen nur noch auf 19 Prozent – 2020 wählten noch 24,2 Prozent der Hamburger die Deutschlandvernichterpartei.

Kurz hinter den Grünen landet die CDU mit 18 Prozent – ein ein Plus von 6,8 Prozentpunkten. Die fake-liberale FDP, die rot-grünen Bettwärmer würden mit vier Prozent indes mehr als verdient den Einzug als Fraktion in die Bürgerschaft verpassen. Die Mauermörderparteinachfolger, die Linke wiederum büßt offenbar nur an wenig Zustimmung ein: Sie kommt in der Befragung des Instituts auf irre 9,1 Prozent.

Das was aber Systemtrompeten wie t-online so richtig schmerzt, ist das Umfrageergebnis der “räääächtzextremen” AfD. Als größter Gewinner in der Hamburger Befragung verdreifacht die Partei ihr Wahlergebnis und kommt auf 14 Prozent. “Am Abend der Bürgerschaftswahl hatten die Rechtspopulisten noch um den Einzug ins Landesparlament zittern müssen. Sie kamen am Ende auf 5,3 Prozent”, trommelt das linkslastige t-online-Portal ganz aufgeregt. Und als ob das noch nicht genug der Hiobsbotschaft wäre, findet die AfD den stärksten Rückhalt bei den Jüngeren, bei der Zukunft dieses kaputten Landes. Während die SPD besonders von den über 60-Jährigen getragen fühlt, und den Grünen die 35- bis 59-Jährigen Beifall klatschen, punktet die AfD bei den 16- bis 34-Jährigen.

Und wir bedanken uns ganz herzlich beim von den etablierten Parteien missbrauchten Verfassungsschutz. Vielleicht sollte man versuchen, die AfD im Osten der Republik zu verbieten, damit sie dann endlich die absolute Mehrheit erhält.

https://journalistenwatch.com/2023/1...ch-in-hamburg/

[Realist59]

Die Linken haben die AfD erst möglich gemacht. Durch ihre irrsinnige Politik, die sich gegen die eigenen Bürger richtet, treiben sie die Menschen in den Extremismus. So wie schon 1933. Da der Bürger aber einfach zu dumm ist, die Wohltaten der Neo-Stalinisten zu erkennen, muss eben die Demokratie ausgehebelt werden..........

Die Grünen werden bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen wahrscheinlich, aber bestimmt verdient im hohen Bogen aus dem Parlament fliegen und die AfD dann die Regierung übernehmen, weil die linke Einheitsfront dann nicht mehr die nötigen Stimmen zusammenkriegt, um den überlebensnotwendigen Politikwechsel zu verhindern.

Es gibt für die Grünen also nur noch eine einzige Chance, dieses Debakel zu stoppen: Sie schaffen die Demokratie ab und errichten eine rot-grüne Diktatur:

Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. “In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, verboten werden können”, sagte Piechotta der Wochenzeitung “Die Zeit”. Man müsse die Diskussion führen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll sei.

“Man kann unter Abwägung aller Risiken zu dem Ergebnis kommen: Es kann sinnvoll sein.” Hintergrund der Aussage ist, dass der Verfassungsschutz den sächsischen Landesverband der AfD vergangene Woche als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hatte. Damit fallen nach Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits drei Landesverbände in diese Kategorie.

Piechotta sagte, dass in den ostdeutschen Landesverbänden der AfD “gezielt Strategien entwickelt” würden, um “unser System zu untergraben”. Eine Partei könne dabei auch Schaden anrichten, wenn sie nicht regieren: Sie könne die Besetzung von Richtern auf Landesebene blockieren, oder sie könne versuchen, mit anderen Mitteln den politischen Betrieb zu blockieren. Die Politikerin sagte weiter: “In der alten Bundesrepublik konnte man sich auf eine wohlmeinende Grundstimmung verlassen und musste nicht jeder Eventualität einen Riegel vorschieben. Das funktioniert nicht mehr”, sagte sie.

“Wohlmeinende Grundstimmung”, wenn man das schon liest! Es gibt in Wirklichkeit nur zwei Parteien, die sich der Verfassungsschutz mal vorknöpfen sollte: Die Linke und die Grünen.

Aber wir leben ja in einem Linksstaat, das merkt man auch immer wieder an solchen hetzerischen Vorschlägen.

https://journalistenwatch.com/2023/1...oogle_vignette

[Realist59]

In aktuellen Umfragen hat die AfD einen weiteren Punkt hinzugewonnen und steht nun bei 23%. Damit ist ein neuer historischer Höchststand erreicht. Der Abstand zu SPD (14%) und Grüne (13%) hat sich deutlich vergrößert. Vor der AfD liegt nur noch die Union mit 31%. Die FDP erreicht gerade mal 5%. Damit kommt die Scholz-Regierung lediglich auf eine Zustimmung von 32%. Das bürgerliche Lager hat zusammen 59%

[Cherusker]

In aktuellen Umfragen hat die AfD einen weiteren Punkt hinzugewonnen und steht nun bei 23%. Damit ist ein neuer historischer Höchststand erreicht. Der Abstand zu SPD (14%) und Grüne (13%) hat sich deutlich vergrößert. Vor der AfD liegt nur noch die Union mit 31%. Die FDP erreicht gerade mal 5%. Damit kommt die Scholz-Regierung lediglich auf eine Zustimmung von 32%. Das bürgerliche Lager hat zusammen 59%

Hieraus kann man ersehen, wer bei uns wirklich herrscht. Es sind die Minderheiten, die das Sagen haben.
Das ist alles andere als Demokratie.

[Realist59]

Nach all dem von der Regierung inszenierten Theaterdonner blicken nun alle gespannt auf die neueren Umfragen. Stürzt die AfD wirklich ab? In Sachsen zumindest nicht. Vielen ehemaligen DDR-Bürgern kamen die Fake-Demos seltsam bekannt vor. So etwas kannte man auch von der SED. Ins Bockshorn haben sich die Sachsen zumindest nicht jagen lassen. Fast könnte man meinen, die Altparteien haben mit ihren Lügenkampagnen der AfD einen weiteren Gefallen getan.....

.......AfD verzeichnet Mitgliederzuwachs und schießt in Sachsen noch mal nach oben

Sie geben wirklich alles, diese linken, grün-lackierten Neo-Faschisten, doch ihre widerlichen Stasi-Methoden scheinen nicht so zu verfangen, wie gehofft:

Nach der “Stasi-Kampagne” gegen die einzige wirkliche Opposition schießt die AfD in Sachsen noch mal in die Höhe und liegt mit 35 Prozent einsam an der Spitze, während Kretschmer noch noch 30 Prozent für die CDU laut Umfrage reinholen könnte und damit das schlechteste Ergebnis der CDU in Sachsen überhaupt vorweisen kann. Die FDP wird gar nicht mehr mitgezählt und die beiden anderen Ampel-Parteien rutschen immer mehr in Richtung 5-Prozent-Hürde.

Noch einmal könnte Kretschmer mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren, wobei BSW und WerteUnion hier noch nicht mit eingespielt wurden. Das bleibt also noch reichlich spannend und man kann schon fast hoffen, dass der linksgrünen Elite noch etwas zur AfD einfällt – denn immer mehr Bürger sind aufgewacht, durchschauen das miese Spiel der Herrschaften und reagieren trotzig.

Die AfD vermeldet derzeit eigenen Angaben zufolge auch einen starken Mitgliederzulauf. Bei der Partei kommen aktuell im Schnitt 130 Mitgliedsanträge am Tag an, wie die Parteiführung der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) mitteilte.

Etwa 8.000 Mitgliedsanträge lägen unbearbeitet herum, hieß es. Die Partei will deshalb Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle einstellen, um diesen Rückstand aufzuholen.

Allein diese 8.000 Neumitglieder bedeuten für die AfD Mehreinnahmen von rund einer Million Euro im Jahr, da jedes Mitglied – abgesehen von Ausnahmeregeln für sozial Bedürftige – 120 Euro im Jahr bezahlt. Zusätzlich steigert sich die staatliche Parteifinanzierung um 45 Cent für jeden Euro, der als Mitgliedsbeitrag eingeht. Das sind Mehreinnahmen von 1.392.000 Euro im Jahr. Aktuell hat die Partei 41.000 Mitglieder.

Also liebes Correctiv, bitte noch einmal anstrengen! Frau Faeser hat bestimmt noch ein paar Abhörgeräte im Giftschrank, die sie gerne verleiht.

https://journalistenwatch.com/2024/0...mal-nach-oben/

[Realist59]

Scholz und Konsorten müssen inzwischen verzweifeln. Alles was sie bisher an Lügen und Manipulationen aufgefahren haben um die AfD unwählbar zu machen, ist schlicht verpufft. Die inszenierten Massenaufmärsche "gegen rechts" sind von den denkenden Menschen sofort durchschaut worden und so brachen die Umfragewerte für die AfD keineswegs ein, wie die Systemmedien es behaupteten. Aktuell liegt die AfD bei 20%.....



...... die Ampel-Parteien haben zusammen gerade einmal 33%!. Die bürgerlichen Parteien kommen insgesamt auf 55%!!!

[Realist59]

Inzwischen stellt die AfD mehrere Bürgermeister. Das ist den Altparteien ein Dorn im Auge und so versuchen sie alles um die AfD-Politiker auch mit juristischen Tricksereien zu verhindern..........

Wahl von AfD-Bürgermeister ungültig!
Das zuständige Landratsamt hat die Bürgermeisterwahl in der Stadt Großschirma (6000 Einwohner) für ungültig erklärt.
Versemmelt hat es ausgerechnet der Sieger: AfD-Kandidat Rolf Weigand (39)!
Er hatte am 3. März bereits im ersten Wahlgang mit knapp 60 Prozent der Stimmen gewonnen. War damit deutschlandweit der dritte AfD-Bürgermeister überhaupt. Doch er leistete sich einen groben Form-Schnitzer.
Peinlicher Fehler: Wie der Landkreis am Freitag mitteilte, habe Weigand vergessen, auf dem von ihm selbst eingereichten Wahlvorschlag für seine Kandidatur eigenhändig zu unterschreiben.
„Ohne eine entsprechende Autorisierung durch ‚eigenhändige Unterschrift‘ gibt es aber keinen (wirksamen) Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers gegenüber dem Gemeindewahlausschuss“, teilte der Landkreis nun mit. Dies sei seit 2022 gesetzlich so geregelt.
► Der Mitteilung des Landkreises zufolge, sei die Kommunalaufsicht „nach eingehender Prüfung der von der Stadt vorgelegten Wahlunterlagen zu dem Prüfungsergebnis gelangt, die Bürgermeisterwahl zu beanstanden und aufzuheben“.
Im Klartext: der Sieg von AfD-Kandidat Weigand ist ungültig. Die Wahl muss komplett wiederholt werden!
Weiter heißt es, dass die Stadt Großschirma in dem Prüfungsbescheid aufgefordert werde, unverzüglich eine Neuwahl anzuberaumen. Heißt: alles auf Anfang. Die drei Kandidaten – Weigand (AfD), André Erler von der unabhängigen Bürgerbewegung (22,3 Prozent) und CDU-Mann Gunther Zschommler (18,2 Prozent) müssen noch mal ran. Zudem können sich weitere oder andere Kandidaten aufstellen lassen.
Als Wahltermin bietet sich der 9. Juni an, parallel zu den Europawahlen und den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Sachsen.
Allerdings: Wie es aus dem Landratsamt hieß, haben die betroffenen Kandidaten, also auch der verhinderte AfD-Bürgermeister noch die Chance, gegen die Entscheidung zu klagen.

https://www.bild.de/politik/inland/p...7646.bild.html

[Realist59]

Viele "Demokraten" sahen in dem Fernsehduell zwischen dem CDU-Politiker Voigt und Björn Höcke einen Tabubruch. Tatsächlich war diesen Leuten aber eher Bange, dass Voigt vorgeführt werden und Höcke als Sieger vom Platz gehen würde. Und so fielen nach der Sendung die Bewertungen völlig unterschiedlich aus. Höcke sei in die Enge getrieben worden, Voigt der klare Sieger. So trompetete der linke polit-mediale Komplex. Die denkenden Menschen in diesem Land sahen das aber anders. Hatten die Altparteien noch gehofft Höcke "entzaubern" zu können, ist das genaue Gegenteil eingetreten..........

Höcke-Entzauberung geht nach hinten los: 41 Prozent wollen jetzt die AfD wählen!
Das ausgerufene Ziel von Mettbrötchen-Voigt samt seiner Thüringer CDU war es, Björn Höcke beim “umstrittenen” Welt-TV-Duell zu stellen. Nun ist klar: Ziel klar verfehlt. Nach der 3-gegen-einen-Show, nach dem unerträglichen CDU-Geplappere, nach parteiischer Moderatorenhetze haben laut einer aktuellen Umfrage 41 Prozent der Bürger angegeben, nun eher die AfD wählen zu wollen.

Die Frage des von Umfrageportals Civey im Auftrag von FOCUS online lautete: „Ist die AfD nach dem TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) für Sie eher mehr oder eher weniger wählbar?“ Antworten konnten nur volljährige Bürger die das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt gesehen oder mediale Berichte darüber verfolgt haben.

Der ehemalige Blackrock -Mann und aktueller CDU-Chef Friedrich Merz schwafelte jenseits der Realität davon, dass das TV-Duell ein großen Erfolg für seinen CDU-Kollegen Voigt, der mutmaßlich nur durch seine Mettbrötchen Show punktete, gewesen sei. Der Klassensprecherabklatsch Voigt habe laut Merz den wahnsinnigen Mut gehabt, in einer öffentlichen Diskussion die „sogenannte Alternative für Deutschland“ zu “entzaubern und ein Stück weit zurechtzurücken”.

Aber wie so oft, klafft zwischen der Wahrnehmung von Berufspolitikerin und dem Volk eine riesengroße Lücke. Denn: Die Civey-Umfrage zeigt, dass das unausgewogene, parteiische TV-Spektakel für alle Beteiligten – außer für Höcke und die AfD – so richtig nach hinten losgegangen ist. Denn zwar sagen 40 Prozent der Menschen, die das TV-Duell angeschaut haben, dass die Wahrscheinlichkeit abgenommen hat, dass sie die AfD wählen. 41 Prozent !!! hingegen wollen nun noch eher für die Partei von Höcke und Alice Weidel stimmen.

Vielleicht aber – neben den inhaltlichen Aspekten, durch die Höcke überzeugte und der Erkenntnis, was für ein parteiischen Schmierentheater die Welt-Moderatoren abgeliefert haben, hat der eine oder andere sich noch an Voigts Agieren während des Corona-Terrors erinnert. Der Mett-Brötchenfan, der sich gegenüber Björn Höcke geradezu als moralische Lichtgestalt aufspielt, hat vor nicht allzu langer Zeit noch dafür plädiert, Bürger durch höhere Krankenkassenbeiträge zu einer Impfung zu nötigen.

https://journalistenwatch.com/2024/0...e-afd-waehlen/

[Realist59]

Die Altparteien sind sich für nichts zu schade. Nun ist der Versuch gescheitert einen AfD-Stadtrat abzuwählen. Nicht weil der unfähig ist oder sich etwas zu schulden kommen lassen hat, sondern weil er in der AfD ist. Beim Versuch ihn loszuwerden, erlebten die selbsternannten Demokraten eine böse Überraschung.......

BERLIN. Fiasko für SPD, Linke, Grüne und CDU: Die von CDU-Fraktionschef Dustin Hoffmann sogenannten „Parteien der Mitte“ sind mit dem Vorhaben gescheitert, AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski aus dem Bezirksamt Treptow-Köpenick abzuwählen. Der Antrag erhielt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstagabend nur 31 Stimmen – 37 wären notwendig gewesen, um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Die CDU hatte im Vorfeld erklärt, den Antrag von SPD, Grünen und Linken zu unterstützen. Zwar habe sich Geschanowski keine großen Verfehlungen geleistet, aber die AfD habe sich radikalisiert, und der Stadtrat – in den Berliner Bezirken eine Art Minister – schweige dazu. Das war das Argumentationsmuster, um den letzten AfD-Stadtrat in Berlin aus dem Amt entfernen zu können. Am Wochenende hatte Geschanowski in der Berliner Zeitung erklärt, er könne keine Radikalisierung der AfD erkennen, was die anderen Parteien zusätzlich empörte.

Das Ergebnis ist insofern überraschend, als daß nur sieben der acht AfD-Bezirksverordneten an der Sitzung teilnahmen, aber parteiübergreifend 14 den Antrag ablehnten. Heißt: Sieben BVV-Mitglieder der anderen Fraktionen stimmten gegen die Abwahl Geschanowskis. Dieser ließ sich nach Verkündung des Wahlergebnisses von seiner Fraktion feiern. Zwei weitere Bezirksverordnete enthielten sich, fünf machten gar ihre Stimme ungültig.

AfD: „Ohrfeige für undemokratische Politik der Ausgrenzung“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Denis Henkel nannte das Abstimmungsergebnis „eine herbe Ohrfeige für die Antragsteller und ihre undemokratische Politik der Ausgrenzung“. Es habe „keine Sachgründe für eine Abwahl“ gegeben. Henkel: „Bernd Geschanowski hat sich in den vergangenen sieben Jahren offensichtlich den Respekt bei vielen Bezirksverordneten aller Fraktionen erarbeitet.“

Bei diesen herrschte nach der überraschend deutlichen Niederlage dagegen Katzenjammer. CDU-Fraktionschef Hoffmann sprach von einem „Schaden für alle Parteien der Mitte“ und meinte damit seine eigene, Linke, Grüne und SPD. Die CDU stehe klar gegen die AfD und den Stadtrat, betonte er.

Sofort begann bei den anderen Parteien die Suche nach den 14 Abweichlern, die außerhalb der AfD-Fraktion dem Abwahlantrag nicht zustimmten. Es ist ein Streit darüber ausgebrochen, wer die Schuld am Scheitern trägt. Noch am Abend versandten SPD und Linke eine gemeinsame Presseerklärung, in der die Fraktionsvorsitzenden behaupteten, alle 29 Verordneten von Rot-Rot-Grün hätten in der geheimen Wahl für die Abberufung gestimmt.

Die „Brandmauer“ sei „beschädigt“, hieß es darin. Auch ein „Scheitern der demokratischen, überfraktionellen Zusammenarbeit“ konstatierten die drei Fraktionschefs. Sie erhoben schwere Vorwürfe gegen die 14 CDU- und zwei FDP-Verordneten.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...s-gescheitert/

.........was für plumpe und dumme Versuche einen demokratisch gewählten und damit legitimierten Politiker rauskegeln zu wollen.

[Realist59]

Vor Jahren musste die erstaunte Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass fast alle NPD-Politiker V-Leute des Verfassungsschutzes waren.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass sowohl beim Brandanschlag in Solingen, als auch bei den Taten des "NSU" der Verfassungsschutz in erheblicher Weise involviert war, ja sogar die Taten begangen hat. Hat der Verfassungsschutz nun seine Leute bei der AfD?

S WIRD IMMER IRRER: KRAH-MITARBEITER WOHL INFORMANT DES SÄCHSISCHEN VERFASSUNGSSCHUTZES

Während der politisch-mediale Komplex mit der vermeintlichen Spionage-Affäre um Maximilian Krah den nächsten Schlag gegen die AfD zelebriert, verdichten sich die Hinweise darauf, dass Jian Gao, Krahs Mitarbeiter, der diese Woche wegen des Verdachts auf Spionage für China verhaftet wurde, auch Informant des sächsischen Verfassungsschutzes war. Demnach soll die Behörde Gao erstmals 2007 angesprochen haben, nachdem dieser sich zuvor dem Bundesnachrichtendienst als Informant angeboten habe. Seit Ende 2007 soll er dann für den Verfassungsschutz gearbeitet und diesem Hinweise auf mutmaßliche Aktivitäten des chinesischen Nachrichtendienstes geliefert haben – vor allem gegen Anhänger der chinesischen Opposition in Deutschland.
Gao soll allerdings kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sein und auch keine Aufträge des Landesamtes erhalten haben. Der Verdacht, dass er ein chinesischer Spion sei, soll erst Jahre später aufgekommen sein. Deshalb habe der Verfassungsschutz ihn 2015 und 2016 überwacht und schließlich „konfrontativ befragt“. Nachdem der Verdacht sich nicht erhärtet habe, sei er 2018 als Quelle abgeschaltet worden. Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtages wird sich am Donnerstag bei einer Sondersitzung mit dem Fall beschäftigen. Man darf gespannt sein, was hier wohl noch alles ans Licht kommen wird.

Fragwürdige Vorgehensweise der Staatsschützer
Der Fall zeigt jedenfalls schon jetzt die zutiefst fragwürdige Vorgehensweise des Verfassungsschutzes. Zuerst spricht man Gao vom Verdacht der Spionagetätigkeit frei, dann verhaftet man ihn Jahre später unter eben diesem Verdacht und versucht, einem hochrangigen AfD-Politiker einen Strick daraus zu drehen. Vor allem ließ man zu, dass ein Mann, von dem man zumindest wusste, dass es sich um eine überaus dubiose Figur handelt, in Krahs Dienste trat – und das auch noch zu einem Zeitpunkt, als Gao offenbar noch für den Verfassungsschutz tätig (und Krah noch in der CDU) war. Die Sicherheit Deutschlands und die Aufgaben des Verfassungsschutzes wären hier also offenbar niedriger bewertet worden, ja sogar eine angebliche Gefährdung der inneren Sicherheit (die ja durch Gao behauptetermaßen bestanden habe) billigend in Kauf genommen worden, bloß um den AfD-Spitzenkandidaten bei den Europawahlen ins offene Messer laufen zu lassen.

Daran zeigt sich abermals, dass alles, was von dieser zutiefst fragwürdigen Behörde kommt, mit größer Vorsicht zu behandeln ist – erst recht, da der Bundesverfassungsschutz unter seinem derzeitigen Präsidenten Thomas Haldenwang ganz offen als politische Gesinnungspolizei agiert.

https://ansage.org/es-wird-immer-irr...sungsschutzes/