Kapazitäten zur Versorgung von Asylbewerbern ausgeschöpft

[Turmfalke]

Kommunen überfordert Kapazitäten zur Versorgung von Asylbewerbern ausgeschöpft

Die Mehrheit der Bundesländer kann die gemachten Zusagen zur Unterbringung von Asylbewerbern nicht erfüllen, zeigt eine WELT AM SONNTAG-Recherche. Die Errichtung neuer Erstaufnahmestellen wird auch wegen der Ablehnung durch Bürger vor Ort erschwert. Im Sommer droht sich der Mangel zuzuspitzen.

Sobald die Asylbewerber, auch die abgelehnten, d.h. geduldeten, anderweitig, also im Anschluß an die Erstunterbringung oder durch die dezentrale Unterbringung in Mietwohnungen untergebracht werden, sorgen sie dafür, dass noch weniger Wohnungen zur Verfügung stehen, besonders die im niedrig- und mittelpreisigen Segment, auf die die Mehrheit der Deutschen angewiesen ist. Dadurch schnellen nicht nur die Preise in die Höhe, sondern es gibt auch keine freien Wohnungen mehr. Ein Grundbedürfnis, das eigentlich Grundrecht sein sollte, gerät zum Lotteriespiel.

In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage mit, zwar die eigenen Kapazitäten aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen. So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Derzeit hat das Land nur etwa 6200. Niedersachsen sieht einen Bedarf von 7500 Regelplätzen, zur Verfügung stehen aktuell 3808. Mecklenburg-Vorpommern hält 2400 Plätze für notwendig, vorhanden sind derzeit 1200. Auch die Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz möchten ihre Kapazitäten aufstocken.

Im vergangenen Jahr war der Streit um die Unterbringung eskaliert, weil viele Länder nicht mehr ihrer gesetzlichen Pflicht nachkamen, Asylbewerber während des Verfahrens in Erstaufnahmeinrichtungen unterzubringen. Vielfach wurden sie nach der Ankunft zügig an die Kommunen weitergeleitet, wo ebenfalls Plätze fehlten.

Allerdings rechnen mehrere Länder mit erneuten Engpässen im Sommer. Man müsse davon ausgehen, „dass die Zahlen wie auch in den vergangenen Jahren spätestens zum Sommer wieder stärker ansteigen“, teilte die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mit. Das Migrationsministerium in Baden-Württemberg erklärte, sich an Zahlen des Bundes zu orientieren. Dieser gehe bei Aufstellung seines Finanzplans bis 2026 von 210.000 Asylantragstellern pro Jahr aus.

Laut den befragten Ministerien stehen insgesamt rund 100.000 Plätze in Aufnahmeeinrichtungen der Länder zur Verfügung, allerdings seien nicht alle für die längerfristige Unterbringung geeignet. Zum Teil handele es sich um temporär errichtete Notunterkünfte, zum Teil um Orte, in denen nur die ersten Schritte des Verfahrens abgewickelt werden können – etwa Registrierungen und Gesundheitschecks.

„Nach unserer Einschätzung sind die bestehenden Kapazitäten der Länder nahezu ausgeschöpft und reichen in Teilen bereits jetzt nicht mehr aus“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. „Deshalb werden in einzelnen Ländern nach wie vor Asylbewerber aus den Aufnahmeeinrichtungen der Länder auch ohne abgeschlossenes Asylverfahren oder ohne Anhörung auf die Landkreise verteilt.“ Das bedeute für alle Beteiligten „einen hohen Aufwand“.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt teilte nun aber mit, dass man zwar grundsätzlich bestrebt sei, dass Asylbewerber zumindest bis zur Anhörung in der Erstaufnahme verbleiben. „Vor dem Hintergrund, dass stets freie Kapazitäten vorgehalten werden müssen, um neu ankommende Asylbewerber aufnehmen zu können, wird mitunter eine kommunale Zuweisung von Asylbewerbern auch vor der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge notwendig.“ Ähnliches ist aus anderen Ländern zu hören.

https://www.welt.de/politik/deutschl...eschoepft.html

Die Politiker spielen Schicksal mit dem Leben der Bürger. Das Land wird mit Menschen vollgestopft, für die es keine Wohnungen gibt. Dann dreht man den Spieß um und stellt die kommunalen Wohnungen und die Genossenschaftswohnungen und wie in Berlin die freiwerdenden (manchmal wird auch gekündigt, weil der finanzielle Köder so weit oben hängt) Wohnungen der Vermietungsgesellschaften und natürlich auch einige Wohnungen privater Vermietern, die auf diesen Zug aufspringen, Flüchtlingen zur Verfügung mit der Wirkung, dass die eigenen Bürger entweder nichts mehr finden und obdachlos werden, ein Schicksal, das mittlerweile auch kleine Familien trifft, in denen beide Eltern in gut bezahlten Berufen arbeiten (es gab darüber mal eine sehr seltene Reportage aus München, was Menschen neuerdings nach einer Kündigung durch Eigenbedarf blühen kann) oder mit den Mietzahlungen für ihre Unterkunft überfordert sind, weil die Wohnung viel zu teuer für ihren Geldbeutel ist.

(Was natürlich auch zur Kaufzurückhaltung beiträgt und auch zur Politikverdrossenheit).

Ein paar Kommentare:

christian K.

vor 14 Minuten

Die Erstunterbringung ist ausgeschöpft? Ok! Der Wohnungsmarkt ist es schon längst! Wie soll das denn selbst bei gutem Willen noch funktionieren?? Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem die Politik durch Unterlassung dem Staat und seinen Bürgern aktiv schadet! Kann man da eigentlich Anzeige erstatten?

Holger D.

vor 16 Minuten

Kann man nicht die Leute fragen, die immer diese “Wir haben Platz”-Schilder umhertragen.

Mira

vor 22 Minuten

Wer hätte das gedacht. Wie sollen die Verhältnisse eigentlich aussehen, wenn man einfach alles so weiterlaufen lässt und immer mehr Liegenschaften belegt. Es wird ziemlich planlos gehandelt und die Zukunft ausgeblendet.

Uwe G.

vor 33 Minuten

Wie kann es angehen, dass eine Bundesregierung die harten quantitativen Grenzen der Aufnahmekapazität vor Ort offensichtlich weder kennt noch als relevant einstuft? Wo sind die vielen üppig bezahlten Fachleute und Berater der Regierung, die diese Limits im Rahmen einer wissenschaftlichen Prognostik längst hätten erkennen und thematisieren müssen? Wahrscheinlich beschäftigen sie sich nur mit Klima-, Gender- und Identitätsfragen.

Rebel Yell

vor 35 Minuten

Was werden eigentlich all die Fluchtsuchenden tun, wenn sie in 5 Jahren keine Arbeit finden, keine Arbeit im prekären Sektor erledigen wollen.? Ich denke, die Kriminalitätsstatistik ist nur ein Vorgeschmack dessen, was uns ins 5-10 Jahren blühen wird. Dann werden Faeser und Scholz und all die anderen Kompetenten schön in ihren Gates Communities residieren, und der Otto-Normalverbraucher hat das Nachsehen. Danke jetzt schon, quasi im Voraus.

Beate B.

vor 38 Minuten

Ach was, wer hätte das gedacht, wo es doch so schön in den Innenstädten ist und man sich in keiner Minute fremd im eigenen Land vorkommt. Und wenn es so weiter geht, demnächst durch Zeltstädten spazieren gehen darf, weil die Links Grüne Politik das so will.

NoName

vor 31 Minuten

Wenn ich lese, dass Länder sich wohl von Aufnahmen freikaufen können, dann schwillt mir echt der Kamm. Und dann noch für 20.000 € pro Person?! Reicht hier für einen für ein paar Monate ...

Thorsten B.

vor 2 Stunden

Wieso soll man auch über Obergrenzen für Asyl sprechen? Dass es zu überforderten Kommunen kommt und Unterbringungsplätze endlich sind, darauf kann ja auch kein Mensch kommen... Wahre Humaniät geht halt bis zur Selbstaufgabe... Aber dafür wird es ja bunter in BRD. Geld kommt aus der Druckerpresse. Und Sonne und Wind stellen keine Rechnung. Und mit dem Scholzschen Wirtschaftswunder 2.0 in Rücken - wir schaffen das. Sarkasmus off.

Jens S.

vor 2 Stunden

Was soll das Gejammer? Ich vermiete aktuell Wohnungen zu Höchstpreisen inklusive Renovierungskostenübernahme durch die Kommune. Jede gerade noch erlaubte Mieterhöhung wird toleriert und anstandslos bezahlt. Kein Genörgel über kaputte Fenster und tropfende Wasserhähne. Und das soll jetzt schlecht sein? Man kann es auch übertreiben...

Günni H.

vor 2 Stunden

Wir haben genug Platz, denn kein Mensch ist Illegal. Wir sollten pro Person maximal 50qm Wohnraum haben. Alles darüber sollte eine Art Lastenausgleich gezahlt werden. Und Menschen mit Eigentumswohnung oder Häusern müssen den durchschnittlichen qm Wert ihrer Wohnung Geldwert versteuern. Rentner in großer Wohnung müssen innerhalb einer Frist umziehen in kleinere. Dann könnten wir locker jedes 1-2 Mio aufnehmen So der Plan.

Herb S.

vor 2 Stunden

Es ist toll das sich über die Unterbringung der Migranten Gedanken gemacht werden. Wenn dieses Problem gelöst ist, könnte man sich einmal Gedanken machen wie man die Wohnungsnot der allen Anschein weniger wichtigen Menschen beseitigt, die diesen "Rummel" durch ihr Steuergeld finanziert.

Richard Löwenherz

vor 3 Stunden

Unsere Gemeinde ist mittlerweile hoffnungslos überfordert. Die Wiesen und Sitzplätze am Flussufer sind für uns nicht mehr zu nutzen. Unsere Frauen joggen nur noch in Gruppen und nur noch in langen Hosen und weiten Pullis oder ähnliches. Ständig diese Blicke usw. Ne, es macht keinen Spaß mehr.

Und kommen wir zur Infrastruktur, die nicht mitwächst, zu den Dienstleistungen und der Gesundheitsversorgung beispielsweise:

Albert W.

vor 3 Stunden

Ich bin mittlerweile schon froh, wenn ich im selben Jahr noch einen Facharzttermin bekomme.

Sandra B.

vor 3 Stunden

Einfach die Grundsteuer rückwirkend (!) drastisch erhöhen (bei uns im Ort grade passiert). Dann hat man genügend Geld für weitere Unterkünfte.

Michael M.

vor 3 Stunden

Ob unsere neuen zukünftigen Mitbürger jemals Grundsteuer zahlen werden?

Dieter L.

vor 3 Stunden

Und seit Kurzem wird auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft hinter geworfen. Kann mir nur denken, dass das die Kriminalstatistik schönen soll!!

Mala Veštica

vor 4 Stunden

Doch, dann wird es immer noch ein Problem geben: die jetzt schon übervollen Arztpraxen und Schulklassen werden dadurch keine Entlastung erfahren.

Stefan G.

vor 4 Stunden

Ach Papperlapapp. Irgendwelche Grünen haben neulich bei Markus Lanz gesagt, wir müssen uns nur besser organisieren. Dann klappt das schon.

Ruediger R.

vor 4 Stunden

Die "Ampel" weiss, dass sie abgewählt wird und will bis dahin Fakten nach ihrer Vorstellung für Deutschlands Zukunft schaffen.

Antje O.

vor 4 Stunden

Schon das Foto oben suggeriert eine falsche Realität. Es kommen kaum Kinder und Frauen, sondern fast aussschließlich junge Männer. Jede und jeder bei der Bundespolizei kennt das Klientel.

Jochanan K.

vor 4 Stunden

Schon der Teaser insinuiert, es würde sich bei dem regellosen Einströmen von Menschen in unser Land um ein natürlichen Vorgang handeln, den man aushalten und ertragen muß und irgendwie klar kriegen. Ist es nicht. Unser Land hat Grenzen nach außen!

Christina L.

vor 5 Stunden

Es müsste doch eigentlich jedem klar sein, dass die Kapazitäten - sowohl hinsichtlich der Unterbringung, als auch der Finanzmittel endlich sind. Von einer möglichen Integration kganz zu schweigen. Wie naiv muss man eigentlich sein, um zu glauben diese unkontrollierte Einwanderung von Armut geprägter unqualifizierter und kulturfremder Menschen wäre gut für D? Egal, bitte auch nicht über steigende Mieten wundern, zusammen mit dem Dämmzwang und Wärmepumpenwahn wird wohnen bald zum unbezahlbaren Luxusgut. Aber geal, nehmt alle auf bis alles zusammenbricht, vorher scheinen es die wenigsten zu begreifen.

David B

vor 4 Stunden

Trust the science! Die Wissenschaft sagt, es gebe gar keine Pull-Faktoren. Die Leute landen alle rein zufällig hier bzw. weil es bspw. in Österreich so furchtbar ist, daß sie weiterflüchten müssen.

Iri, die Friedliche

vor 5 Stunden

Und die zehn Herkunftsländer, aus denen die meisten illegalen Migranten kommen, sind auch die zehn obersten in der Kriminalitätsstatistik…

Silvio S.

vor 5 Stunden

Man müsse davon ausgehen, „dass die Zahlen wie auch in den vergangenen Jahren spätestens zum Sommer wieder stärker ansteigen“, teilte die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mit. Sie wissen ganz genau, wie es um dieses Land bestellt ist und dennoch machen sie weiter. Sie gefährden die innere Sicherheit, aber es interessiert sie gar nicht. Wer diese Politik unterstützt macht sich mitschuldig.

Critica

vor 5 Stunden

Ist doch jetzt schon so! Jeglicher verfügbare Wohnraum wird von den Gemeinden zur Unterbringung der Geflüchteten angemietet, in München auch zu einem Quadratmeterpreis von 20 Euro...

[Elena Markos]

Für hergelaufenes Gesindel wird alles getan und wo bleiben wir??

[ryder]

[Realist59]

Sämtliche Großstädte dieses Landes werden von der SPD oder den Grünen regiert. Auch die meisten Kommunen haben linke Bürgermeister. Im Bund regieren SPD und Grüne. Warum arbeiten hier die gleichen Leute gegeneinander? Die Bürgermeister erleben die Lage hautnah, die Scholz, Habecks und wie sie alle heißen, sind meilenweit von den Realitäten entfernt. Nur eine starke AfD kann den Altparteien Beine machen.

[purusangus]

So zerstören die rot-grünen unser Deutschland.

Die Migrantenschwemme geht immer weiter, die Deutschen sind die Leidtragenden. In Düsseldorf sollte doch auch ein Appartmenthaus für Studenten gebaut werden, mit günstigen Appartements. Stattdessen entsteht an der Stelle auch eine Migrantenunterkunft.

Immer zu Lasten der Deutschen.