'Wirtschaftsregierung': Merkel und Sarkozy für Euro-Regierung

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Der FOCUS meldet:

Gipfeltreffen

Merkel und Sarkozy für Euro-Regierung


Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy haben sich gemeinsam für eine europäische „Wirtschaftsregierung“ aus allen 27 EU-Staaten ausgesprochen

Zugleich soll es im „Bedarfsfall“ die Möglichkeit von Sondertreffen der 16 Staaten geben, die bereits den Euro haben. Damit versuchen Deutschland und Frankreich, einen Streit ums richtige Vorgehen gegen künftige Finanz- und Wirtschaftskrisen zu vermeiden.

Angela Merkel sagte nach dem Treffen mit Nicolas Sarkozy am Montagabend im Kanzleramt, die 27 Mitglieder der Europäischen Union müssten sich als eine „Art Wirtschaftsregierung“ verstehen. Es dürfe keine „Mitglieder erster und zweiter Klasse“ geben. „Nur so können wir Europa mit den Schwächen, die wir heute noch haben, nach vorne bringen.“ Sarkozy ergänzte: „Wir müssen pragmatisch vorgehen. Wir haben beide einen Schritt auf den anderen zugetan.“ Zuvor hatte Sarkozy für eine Wirtschaftsregierung aus 16 EU-Staaten mit einem eigenen Generalsekretariat plädiert. Ebenso wie Merkel sagte er nun, es gehe nicht um die „Schaffung neuer Institutionen“.


Gemeinsam für Bankenabgabe

Deutschland und Frankreich wollen sich beim G20-Gipfel auch gemeinsam für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer einsetzen. Merkel sagte, man sei weder mit der Regulierung im G20-Rahmen noch beim Thema Bankenabgabe zufrieden. Mit Blick auf die Bewältigung der Schuldenprobleme in Europa bekräftigte Merkel, es müssten Änderungen an den Europa-Verträgen in Betracht gezogen werden. Denkbar sei etwa ein Stimmrechts-Entzug bei Verstößen gegen EU-Vereinbarungen.

Ursprünglich hätte das Treffen von Merkel und Sarkozy bereits am vergangenen Montag stattfinden sollen. Die kurzfristige Absage löste zahlreiche Spekulationen über eine Verstimmung zwischen Berlin und Paris aus.

hal/dpa/Reuters

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[Störtebekker]

So was wie eine Wirtschaftsregierung gab es im Ostblock schon einmal. Sie war auch der Grund für den Zusammenbruch. Weil die Herren Pfeifen von Politikern meinten, sie müßten der Wirtschaft sagen wie es langgeht. Das Ende ist allgemein bekannt. Zum Beispiel verlegte man die Produktion von Agfa Colorpapier (30 Jahre Erfahrung in Deutschland, Ost wie West) in die Tschechoslowarkei. Wir bekamen über Jahre blaustichiges Colorpapier. Es wurde nie richtig gut. Der Transformatorenbau für Starkstromanlagen wurde von Ostdeutschland nach Bulgarien verlegt. Die DDR mußte dann ein Werk errichten, um die nun von Bulgarien importierten Transformatoren überhaupt gebrauchsfähig zu machen. Denn die Bulgaren hüteten bis Dato nur Ziegen und Schafe. Die Liste läßt sich unendlich fortsetzen. Mir schwarnt nun ähnliches. Wenn Politiker in der Wirtschaft mitreden wollen, klingeln bei mir die Alarmglocken. Da kommt nur Chaos bei raus.