Das Stockholmer Programm – Vernetzung von Megadatenbanken und die Abschottung der Europäischen Union

**burgfee** · Hits: 1769 | 15.06.2011, 12:51

Montag, 19. April 2010

Das Stockholmer Programm – Vernetzung von Megadatenbanken und die Abschottung der Europäischen Union
von Wolfgang Lieb

Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das „Stockholmer Programm“ [PDF - 400 KB] beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik mit der Politik für Innere Sicherheit und erhebt den Anspruch einen europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ zu schaffen. Die verabschiedete Agenda ist in den gängigen Medien im Wirbel um den Klimagipfel in Kopenhagen weitgehend untergegangen. Sie enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik.
Das Stockholmer Programm lenkt von den Ursachen für die Bedrohung der Sicherheit der Bürger ab und bedroht eher die Freiheit der Europäer/innen. Es ist eine Kopfgeburt von Überwachungsfetischisten angefeuert von den Allmachtsphantasien der ökonomisch (und politisch) immer mächtiger werdenden IT-Konzerne.

Von Christine Wicht

Die im Programm enthaltenen Vorhaben müssen noch in Gesetze oder Verordnungen umgesetzt werden, um in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten rechtswirksam zu werden. Der Europäische Rat hat die EU-Kommission um einen Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer- Programms ersucht, der spätestens Juni 2010 angenommen werden soll. Bis Juni 2012 wird eine Halbzeitüberprüfung erwartet.

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http://hahn.1on.de/archives/2600-Das...hen-Union.html

**burgfee** · 15.06.2011, 12:56

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Vorgesehen sind ein Ausbau der Kapazitäten von Europol und Eurojust sowie die Schaffung einer Interoperabilität von Polizei-Datenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internet, eine bessere Satellitenüberwachung, eine Risikoanalyse mittels Software, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, der Ausbau der Europäischen Gendarmerietruppe und eine verstärkte Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste etc.[3]

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http://de.wikipedia.org/wiki/Stockholmer_Programm